Der russische Präsident Wladimir Putin unternimmt derzeit eine systematische Säuberungsaktion gegen seine engsten und langjährigsten Berater. Das jüngste, aber sicher nicht das letzte Opfer ist Sergej Iwanow, ehemaliger KGB-Spion (wie Putin selbst) und Verteidigungsminister, der gerade als Präsidialamtschef des Kremls entlassen wurde.
Iwanow, ein relativ bedeutender Politiker, wird durch ein zahnloses Faktotum ersetzt: den ehemaligen Leiter der Protokollabteilung, Anton Waino. In ähnlicher Weise wurde der reformgeneigte Bildungs- und Wissenschaftsminister Dmitri Liwanow entlassen und durch einen Apparatschik ersetzt: Olga Wassiljewa, eine der wenigen von Putin ernannten Frauen, die nur wegen ihrer stalinistischen Ansichten bekannt ist (man stelle sich vor, der französische Präsident betraute eine dem Front National angehörende Beamtin des mittleren Dienstes mit einer wichtigen Kabinettsposition).
Wie üblich bietet Putin keine echte Erklärung für diese Änderungen an. Damit gibt er den Kremlbeobachtern, die unter ihm erneut eine Existenzberechtigung gewonnen haben, wenig, mit dem sie arbeiten können, abgesehen von einem klaren Muster: Diejenigen, die als Gleichgestellte mit dem Präsidenten sprechen konnten, werden durch Figuren Putins ersetzt, die ihm ihre Karriere verdanken.
Putins Teams soll Befehle wie Soldaten befolgen
Wie wird es nun weitergehen? Laut einem Mitglied aus Putins innerem Kreis während der frühen Jahre seines Regimes spiegelt die neueste Säuberung lediglich die Vorstellung des Präsidenten von effektiver Verwaltung wider.
Vor einigen Jahren fragte jemand auf einer Sitzung von Putin und seinen regionalen Bevollmächtigten (deren Aufgabe im Wesentlichen darin bestand, die Regionalgouverneure im Auge zu behalten), wie der Präsident die Rolle dieser Gesandten beschreiben würde. Putins Antwort lautete: "Na ja, sie sollen so eine Art … Verbindungsoffiziere sein."
Anders ausgedrückt: Putin erwartet von den Mitgliedern seines Teams, dass sie loyal sind, Befehle wie Soldaten befolgen und den Willen des Souveräns wirksam die Befehlskette hinab weiterleiten.
Dies erklärt die Zusammensetzung der neuen Garde – als Silowiki bezeichneten Technokraten und Offizieren aus dem Militär und dem Sicherheitsapparat –, die Putin aufbaut, damit sie nach der Präsidentschaftswahl 2018 als neue russische Elite dienen.
Man sollte sich dabei nicht täuschen lassen: Die relative Jugend von Putins neuer Elite bedeutet nicht, dass diese freiheitlicher eingestellt ist. Keine einzige der Neuernennungen Putins vertritt auch nur annähernd liberale Ansichten; tatsächlich zeigen sie keinerlei ideologische Überzeugungen oder Ziele irgendwelcher Art. Sie sind, um es in den Worten des tschetschenischen Kriegsherrn und Kremlgetreuen Ramsan Kadyrow auszudrücken, "Putins Soldaten".
Treue Untergebene, die keine Fragen stellen
Die alten Weggefährten Putins werden mit unterschiedlichen Vorwänden und Mitteln aus dem Weg geräumt. Iwanow etwa, den viele vor zehn Jahren als potenziellen Nachfolger Putins betrachteten, erhielt eine neue Stelle als "Sonderbeauftragter des Präsidenten für Umweltschutz, Ökologie und Verkehr".
Der Leiter des Föderalen Zolldienstes, Andrej Beljaninow, schied nach einer Polizeirazzia in seiner prunkvollen Privatresidenz, nach der Polizisten Kartons voller Bargeld präsentierten, in Schande aus dem Amt.
Putin weiß, dass seine alten Spießgesellen müde, ineffektiv, häufig übermäßig reich und in komfortabler Weise korrupt sind, und das ist nicht das, was er für eine neue Amtszeit als Präsident braucht. Was er benötigt, sind etwas jüngere "Verbindungsoffiziere", die seine Befehle ausführen, ohne Fragen zu stellen.
Die Mitglieder von Putins neuer Garde betrachten sich bereits als treue Untergebene, und anders als die alte Garde erwarten sie nicht, dass der Präsident ihr Freund ist.
Er hat noch viel Zeit, um seinen Willen durchzusetzen
Es ist schwer zu sagen, was mit den verbleibenden Mitgliedern der Alten werden wird. Einige, wie etwa Sergei Tschemesow, der CEO des staatlichen Hightech- und Verteidigungskonzerns Rostec, und die "graue Eminenz" des Kremls, Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des staatseigenen Mineralölkonzerns Rosneft, haben nach wie vor einflussreiche Stellungen inne und zeigen wenig Neigung, von selbst zurückzutreten.
Aber Putin hat noch viel Zeit, um seinen Willen durchzusetzen – die 18 Monate bis zur Präsidentschaftswahl und dann eine weitere Amtszeit von sechs Jahren.
In der Zwischenzeit verstärkt er seine militärlastige neue Garde mit Mitgliedern aus den mittleren Rängen des Beamtenapparats, indem er Erzkonservative wie seine neue Bildungsministerin ernennt, die isolationistische und imperialistische Ansichten hegen.
Dies gefährdet nicht nur die verbleibenden liberalen Errungenschaften aus der Zeit seines Vorgängers Boris Jelzin, sondern auch die begrenzten gesellschaftlichen Verbesserungen, die unter Putins eigener Herrschaft erreicht wurden.
Es bleiben nur wenige, treue Liberale
Putins Instinkt für den Selbsterhalt scheint das Einzige zu sein, was ihn daran hindert, die wenigen, ihm treuen Liberalen auszuschalten, die noch immer zentrale Wirtschaftspositionen in seiner Regierung innehaben.
Zu diesen gehören der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Uljukajew, Finanzminister Anton Siluanow und die Leiterin der russischen Zentralbank Elwira Nabiullina.
Alle anderen sind bloß Verbindungsoffiziere
Selbst wenn diese Funktionsträger während Putins nächster Amtszeit als Präsident im Amt bleiben, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass er keinen prominenten Liberalen wie etwa den ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin ernennen wird, um Dmitri Medwedew als Ministerpräsidenten zu ersetzen.
Seine aktuelle Personalstrategie legt nahe, dass er einen blutleeren Statthalter auswählen wird – jemanden wie Waino.
Was wir sicher wissen, ist, dass sich die russische Außen- und Innenpolitik so schnell nicht ändern wird und dass sie weiterhin allein von Putin bestimmt ist.
Das Amt des Präsidenten ist heute die einzige Institution in Russland, die nicht ausgehöhlt wurde; daher ist es der Präsident, der alle wichtigen politischen Entscheidungen trifft. Alle anderen sind bloß Verbindungsoffiziere.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Andrej Kolesnikow ist Senior Associate und Vorsitzender des Russischen Programms für Innenpolitik und Politische Institutionen am Carnegie Moscow Center.
Copyright: Project Syndicate, 2016.
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