SU-Politiker Markus Söder und sein provokantes Statement "Die Deutschen wollen keine multikulturelle Gesellschaft"

CSU-Politiker Söder stellt eine brisante Behauptung auf. Sie wird viele Deutsche provozieren. Er glaubt, dass Integration von den vielen Flüchtlingen "nicht gelingen" wird. Er stellt eine Forderung.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Seine Begründung dafür: "Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren."

Von vielen Geflüchteten sei nicht klar, wo sie sich aufhalten und wer sie sind. "Es bleibt eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. "Außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft. Wer hier leben will, muss sich unseren Werten anpassen - und nicht umgekehrt."

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Er verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren." Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug, forderte Söder.

'Wir haben verstanden' statt 'Wir schaffen das'

Außerdem kritisierte So?der die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die islamistischen Attacken von Wu?rzburg und Ansbach. Der Schutz der einheimischen Bevo?lkerung mu?sse jetzt absoluten Vorrang haben. "Deshalb ist klar, dass ein bloßes ,Wir schaffen das' zu wenig ist", sagt So?der. "Ich glaube, die Bu?rger ha?tten sich nach den Anschla?gen eine andere Botschaft gewu?nscht: ,Wir haben verstanden'. Darauf warten wir noch."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) glaubt, dass sich die Bürger nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg eine andere Botschaft von der Kanzlerin gewünscht hätten. (Foto: dpa)

Bereits Ende Juli hatte Söder scharfe Kritik an Merkel geübt. "In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das' ist nicht das richtige Signal", hatte er am Rande der Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin gesagt. "Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen", so Söder damals.

Im vergangenen Jahr waren rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa – von denen die meisten nach Deutschland streben – stark gesunken.